Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGBs)  m&m reinewart, birkenweg 5, 24782 büdelsdorf, tel. 04331 - 33 23 24 oder  handy 0176 - 2175 2690, fax 04331 - 33 2323  sparkasse mittelholstein , blz 214 500 00 , kto140 14 13 - umsatzsteuernummer   IDNr. DE 250 763 994, steuerNr. 2805809633

1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote, insbesondere über alle zwischen dem Käufer und m&m reinewart geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.  

2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. 
4..Hinsichtlich der in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen oder anderen Beschreibungen angegebenen Leistungsdetails, insbesondere hinsichtlich der Maße, Farben, Konstruktionen und Formen, sowie sonstigen Abweichungen in der Zusammensetzung behalten wir uns jegliche Veränderungen vor, durch die die Verwendung zu dem vertragsmäßigen Zweck nicht eingeschränkt wird. Aus derartigen Veränderungen können keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden. 
5. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sowie sonstige technische Angaben kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand allgemein und stellen keine konkreten Eigenschaftszusicherungen dar.
6. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben!                                                                                                                                                                                                     7. Unsere Preise gelten ab Firmensitz ohne Verpackung ausschließlich Nebenkosten wie Fracht, Zoll und Versicherung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer eingeschlossen. Diese werden bei Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Ware / Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

8. Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum.

9. Soweit sich nach Vertragsabschluß herausstellt, dass die Vermögensverhältnisse des Kunden im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit zur Erfüllung unserer Forderung aus dem Warenverkauf zweifelhaft sind, so sind wir berechtigt, die Auslieferung und Übergabe des Kaufgegenstandes von der Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen. Erfolgt die Kaufpreiszahlung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist und einer Nachfrist von weiteren 5 Wochentagen, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen - ohne dass beiderseits ein Anspruch auf weitere Vertragserfüllung besteht.

10. Unsere Rechnungen gelten als inhaltlich anerkannt, wenn der Käufer dem Rechnungsinhalt nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung in schriftlicher Weise widerspricht. Sämtliche Rechnungen sind - sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde - sofort nach Waren / Rechnungszugang beim Käufer ohne Abzug zahlbar. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie sich 30 Tage nach Zugang dieser Rechnung ohne weitere Mahnung automatisch im Verzug befinden.

11. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich  unverbindliche                              

12. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.                                                                                                                        13. Versicherter Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.

14. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.  

15. Bei berechtigten Mängelrügen, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. 

16. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

17. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.                                                                                                                                                                                                          

19. Bei unseren Stickereien handelt es sich um individuelle Sonderanfertigungen auf Kundenwunsch. Daher ist eine Rücknahme nicht möglich. (Ausnahme: Reklamationen bei denen das verschulden eindeutig bei der Firma m&m reinewart liegt) Geringe Farbabweichungen / Modellabweichungen geben keinen Anlass zu Reklamationen. Die Stickerstellungskosten werden einmalig in Rechnung gestellt und sind bei Folgeaufträgen kostenfrei. Alle Rechte auf die hergestellten Motive/Stickereien verbleiben bei uns. Bei Bestickung von T-Shirtware unter 190g/qm kann diese beschädigt werden (zu starke Perforation). Daher kann keine Gewährleistungsübernahme für Fremdgelieferte Ware geleistet werden, da ein Ersatz nicht erbracht werden kann                                                                                                                                                                                             

20. Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien, Grafiken, Logos, Stickmuster, Schriftzüge  usw. zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert uns, der Firma m&m reinewart, mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Dateien nicht gegen die Strafgesetze verstoßen. Sollten uns, der Firma m&m reinewart, Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird m&m reinewart unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten auch ohne den Besteller davon in Kenntnis zu setzten